Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen

 

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Bestellungen von Yoffi Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden “Ware” genannt) durch Kunden bei Yoffi und/oder über eine von der DOORI Betriebsgesellschaft mbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen.

   Die Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Yoffi, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des   zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

 

2. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Yoffi in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.        

 

II. Vertragsschluss

 

1. Die in den Flyern und auf der Website von Yoffi enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.

 

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Yoffi ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

 

3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Yoffi die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Domino’s mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

 

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Yoffi zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

 

5. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Yoffi wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist jedoch stets gewährleistet.

 

6. Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich bei Yoffi auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Yoffi innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

 

7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.

 

8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Yoffi und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

 

III. Lieferung

 

1. Yoffi liefert, solange der Vorrat reicht.

 

2. Die Lieferung durch Yoffi erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Yoffi ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.

          Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Yoffi zugesagt werden muss.

 

3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes, es sei denn, Yoffi sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.

 

4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Yoffi ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.

 

5. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Yoffi vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

 

 IV. Bezahlung

 

1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Yoffi Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

    

         a.    Barzahlung

    

    

2. Bei Bestellung der Ware über den Webshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah­ren vor­nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Yoffi beauftragten Zahlungsdienstleister.

    

3. Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an­gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Yoffi zur Ausführung der Bestellung.

    

V. Eigentumsvorbehalt

           Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Yoffi

 

VI. Mängelhaftung

1. Yoffi übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.

 

2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Yoffi informieren.

 

3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

 

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

 

5. Yoffi haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Yoffi für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

 

6. Soweit die Haftung von Yoffi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Yoffi.

 

7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

 

8. Verletzt Yoffi eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Yoffi auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Yoffi dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

 

 

VII. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

 

2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Domino’s gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Yoffi-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

 

3. Yoffi wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

 

IX. externe Links, Haftungsausschluss

Yoffi übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Yoffi erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

 

 X. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Yoffi und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Yoffi und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Yoffi-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XII. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Yoffi unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

 

XIII. Salvatorische Klausel 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Yoffi’s jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbe-dingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.